Staat und Politik in Kambodscha

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Staat und Politik in Kambodscha

Der Premierminister Hun Sen, dessen kambodschanische Volkspartei (CPP) die Nationalwahlen vom Juli 2003 mit großer Mehrheit für sich entscheiden konnte, blickt auf eine lange und in vielerlei Hinsicht ungewöhnliche politische Karriere zurück. 1952 geboren, schloss er sich mit 17 Jahren den Roten Khmer an. Wie so viele seiner Landsleute leitete ihn dabei das Streben, seine Heimat von dem pro-amerikanischen Regime zu befreien, das Washington eingesetzt hatte, um sich in Vietnam den Rücken freizuhalten. Während der Schreckensherrschaft Pol Pots desertierte er jedoch nach Vietnam und organisierte von dort aus den Widerstand gegen die Roten Khmer. Als 1979 vietnamesische Truppen Pol Pot stürzten, kehrte er nach Kambodscha zurück und wurde mit 34 Jahren der jüngste Premierminister weltweit. Nach dem Rückzug der vietnamesischen Armee versprach er den Khmer-Führern Straffreiheit, falls sie die Waffen niederlegten, und ebnete auf diese Weise den Weg zur Beendigung des jahrelangen Bürgerkriegs. Die Vereinten Nationen übernahmen den Wiederaufbau und bereiteten das Land auf die ersten demokratischen Wahlen 1993 vor. In einer einmaligen Form der Machtteilung wurde Hun Sen praktisch gleichberechtigter zweiter Ministerpräsident neben Prinz Norodom Ranariddh, dem Vorsitzenden der siegreichen royalistischen Partei FUNCINPEC. 1997 putschte Hun Sen gegen Ranariddh und ist, bestätigt durch die Wahlen von 1998 und 2003, seither alleiniger Ministerpräsident Kambodschas.

Das Politische System Kambodscha hat seit der Unabhängigkeit 1954 einen politischen Zick-Zack-Kurs beschritten. Von einem formal-demokratischen, aber mit starken autoritären Elementen durchsetztem Regime unter Norodom Sihanouk (1954-1970), über die autokratische, von den USA unterstützte Herrschaft Lon Nols (1970-1975), das totalitäre Regime Pol Pots (1975-1979) und das international isolierte autoritäre Klientelregime Vietnams unter zunächst Heng Samrin und anschließend Hun Sen (1979-1991) zu einem formal-demokratischen System (seit 1993).

Die politische Entwicklung hat eine formale Demokratie mit freien und fairen Wahlen hervorgebracht, die jedoch noch deutlich vom Erbe autoritärer Herrschaft durchsetzt ist. Die Verfassung normiert eine Parlamentarische Monarchie mit einem 123 Abgeordnete umfassenden Parlament (Nationalversammlung) und einem Senat (61 Senatoren). Stärkste Kraft des Parteienspektrums ist die Cambodian People's Party (CPP), die ihre Legitimität aus ihrer Rolle bei der Befreiung des Landes von der Khmer Rouge bezieht. Die royalistische FUNCINPEC verbindet dagegen die Tradition des Königshauses mit dem Widerstand zunächst gegen die Khmer Rouge wie später gegen die vietnamesische Besetzung. CPP und FUNCINPEC haben seit 1992 ein System der gemeinsamen Verwaltung und Aneignung der staatlichen Pfründe errichtet, in dem - unter anderem aufgrund der Regelung der kambodschanischen Verfassung, dass sich die Regierung auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament stützen muss - fast alle Regierungsämter doppelt besetzt bzw. aufgeteilt sind. Die Oppositionspartei Sam Rainsy Party (SRP) ist kein formaler Teil dieses Machtkartells. Ihr stark personalistischer - auf die Person Sam Rainsy bezogener - Charakter beeinträchtigt ihre Funktion als Alternative zum bestehenden System.

Seit 1998 konnten insofern leichte Konsolidierungsfortschritte erzielt werden, als es im Gegensatz zur Periode vor 1998 nicht mehr zu Staatsstreichversuchen gekommen ist. Der erfolgreiche Coup Hun Sens 1997 markierte den größten Rückschlag im Verlauf der politischen Transition. Die planmäßige Durchführung von drei Wahlen zur Nationalversammlung und einer Kommunalwahl (2003) lässt, trotz der von nationalen wie internationalen Wahlbeobachtern attestierten Mängeln an der Fairness und bei der Durchführung der Wahlen, ein unwiderrufliches Grundbekenntnis aller relevanten politischen Akteure zur formalen Demokratie erkennen. Trotz etlicher Vorkommnisse politisch motivierter Gewalt bis hin zu Mord während des Wahlkampfes, Einschüchterung politischer Gegner und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung, liefen die letzten Wahlen vom Juli 2003 jedoch deutliche gewaltfreier und fairer ab als die beiden vorherigen. Die CPP erhielt 73 Sitze in der Nationalversammlung, die FUNCINPEC 26 und die Sam Rainsy Party 24 Sitze.

Wie 1993 und 1998 stellte sich jedoch auch diesmal die Regierungsbildung, zu der laut Verfassung eine Zweidrittel-Mehrheit in der Nationalversammlung erforderlich ist (also 83 von 123 Mandaten), als eigentliche Herausforderung dar. Sowohl FUNCINPEC, bisheriger Koalitionspartner der CPP, als auch die oppositionelle SRP hatten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses angekündigt, weder mit der siegreichen CPP koalieren noch Hun Sen als Premierminister anerkennen zu wollen. Von beiden Parteien wurde der Premier mehrfach erfolglos zum Rücktritt aufgefordert. Da es zunächst zu keiner Einigung kam, lenkte die CPP zehn Monate lang die Geschicke des Landes, bevor sich CPP und FUNCINPEC Anfang Juni 2004 schließlich doch auf eine Wiederaufnahme der Koalition einigten.

Quelle: http://www.inwent.org/v-ez/lis/khm/seite2.htm